Dienstag, 5. Februar 2013
Freitag, 24. August 2012
Motschmann: Ausbau von Kitaplätzen und Betreuungsgeld nicht gegeneinander ausspielen
„Es ist falsch, den Ausbau von Kitaplätzen gegen das Betreuungsgeld auszuspielen“, erklärt die Vorsitzende der Bremer Frauen-Union der CDU, Elisabeth Motschmann. Beides sei wichtig. Der Ausbau von Kita-Plätzen erleichtere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Betreuungsgeld fördere die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf.
60% der Mütter wollten ihre Kinder unter 3 Jahren nicht in einer Krippe oder Kita unterbringen. Diese große Gruppe könne man nicht unter den Generalverdacht stellen, dass sie das Betreuungsgeld falsch verwenden würden. „Die überwältigende Mehrheit der Eltern wissen, was ihren Kindern guttut und wird das Geld verantwortungsbewusst einsetzen“, so Motschmann. Im Übrigen seien Säuglinge und Kleinstkinder in der Obhut ihrer Eltern in aller Regel gut aufgehoben. Nur im Ausnahmefall sei das nicht der Fall. Frühkindliche Bildung finde nicht nur in der KITA statt, sondern auch zu Hause. Sowohl in Thüringen als auch in den skandinavischen Musterländern habe man positive Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld gemacht.
Gerade weil die Anzahl und Ausstattung der staatlichen Betreuungseinrichtungen noch immer zu wünschen übrig lasse, könne man diese nicht für alle Kinder empfehlen oder gar obligatorisch machen, wie es die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorschlage. Kraft will sicherstellen, dass alle Kinder in Kindertagesstätten kommen und verweist in einem Interview darauf, dass sich „jeder Kita-Platz volkswirtschaftlich schon nach einem Jahr rechnet, weil Mütter dann erwerbstätig sein können, Steuern und Sozialabgaben zahlen, anstatt Transferleistungen zu beziehen“.
„Offenbar geht es Hannelore Kraft weniger um das Wohl der Kinder als um volkswirtschaftliche Nützlichkeitserwägungen. Eine Krippen/Kitapflicht ist das Ende der Wahlfreiheit von Eltern zwischen häuslicher und öffentlicher Betreuung ihrer Kinder“, erklärt Elisabeth Motschmann. Im Übrigen könne es nicht schaden, sich in diesem Zusammenhang auf Artikel 6 (2) des Grundgesetzes zu besinnen: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“
Es gibt zu wenig Personal in öffentlichen Betreuungseinrichtungen. Der Betreuungsschlüssel liegt in Bremen im Durchschnitt bei 8:1. Dazu Motschmann: „Es ist unglaublich schwer für eine Erzieherin, 8 Säuglingen oder Kleinstkindern gerecht zu werden. Außerdem werden die Erzieherinnen schlecht bezahlt. Vielleicht diskutieren wir erst einmal, wie viel uns die Betreuung unserer Kinder eigentlich wert ist. Bisher verdient eine Erzieherin weniger als ein Kfz-Mechaniker.“
Der Vorschlag der CDU-Bundestagfraktion, die Rentenansprüche für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bezeichnet Elisabeth Motschmann als „überfällig“. Diese alte Forderung der CDU-Frauen Union würde eine „Gerechtigkeitslücke“ schließen. „Es kann nicht sein, dass Mütter, die nach 1992 ihre Kinder betreut und erzogen haben, mehr Rente bekommen als Mütter, deren Kinder vor diesem Zeitpunkt geboren wurden“, erklärt Elisabeth Motschmann.
60% der Mütter wollten ihre Kinder unter 3 Jahren nicht in einer Krippe oder Kita unterbringen. Diese große Gruppe könne man nicht unter den Generalverdacht stellen, dass sie das Betreuungsgeld falsch verwenden würden. „Die überwältigende Mehrheit der Eltern wissen, was ihren Kindern guttut und wird das Geld verantwortungsbewusst einsetzen“, so Motschmann. Im Übrigen seien Säuglinge und Kleinstkinder in der Obhut ihrer Eltern in aller Regel gut aufgehoben. Nur im Ausnahmefall sei das nicht der Fall. Frühkindliche Bildung finde nicht nur in der KITA statt, sondern auch zu Hause. Sowohl in Thüringen als auch in den skandinavischen Musterländern habe man positive Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld gemacht.
Gerade weil die Anzahl und Ausstattung der staatlichen Betreuungseinrichtungen noch immer zu wünschen übrig lasse, könne man diese nicht für alle Kinder empfehlen oder gar obligatorisch machen, wie es die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorschlage. Kraft will sicherstellen, dass alle Kinder in Kindertagesstätten kommen und verweist in einem Interview darauf, dass sich „jeder Kita-Platz volkswirtschaftlich schon nach einem Jahr rechnet, weil Mütter dann erwerbstätig sein können, Steuern und Sozialabgaben zahlen, anstatt Transferleistungen zu beziehen“.
„Offenbar geht es Hannelore Kraft weniger um das Wohl der Kinder als um volkswirtschaftliche Nützlichkeitserwägungen. Eine Krippen/Kitapflicht ist das Ende der Wahlfreiheit von Eltern zwischen häuslicher und öffentlicher Betreuung ihrer Kinder“, erklärt Elisabeth Motschmann. Im Übrigen könne es nicht schaden, sich in diesem Zusammenhang auf Artikel 6 (2) des Grundgesetzes zu besinnen: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“
Es gibt zu wenig Personal in öffentlichen Betreuungseinrichtungen. Der Betreuungsschlüssel liegt in Bremen im Durchschnitt bei 8:1. Dazu Motschmann: „Es ist unglaublich schwer für eine Erzieherin, 8 Säuglingen oder Kleinstkindern gerecht zu werden. Außerdem werden die Erzieherinnen schlecht bezahlt. Vielleicht diskutieren wir erst einmal, wie viel uns die Betreuung unserer Kinder eigentlich wert ist. Bisher verdient eine Erzieherin weniger als ein Kfz-Mechaniker.“
Der Vorschlag der CDU-Bundestagfraktion, die Rentenansprüche für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bezeichnet Elisabeth Motschmann als „überfällig“. Diese alte Forderung der CDU-Frauen Union würde eine „Gerechtigkeitslücke“ schließen. „Es kann nicht sein, dass Mütter, die nach 1992 ihre Kinder betreut und erzogen haben, mehr Rente bekommen als Mütter, deren Kinder vor diesem Zeitpunkt geboren wurden“, erklärt Elisabeth Motschmann.
Motschmann: Säumige Väter und Mütter – säumiger Senat
„Dass es säumige Väter gibt – im selteneren Fall betrifft es Mütter - die für ihre Kinder keinen Unterhalt zahlen ist nicht neu. Dass der Staat in diesen Fällen einspringt ist richtig, denn es geht um das Wohl der Kinder. Dass der rot-grüne Senat seine Vorschussleistungen nicht zurückfordert, ist leider auch nicht neu, aber es ist unverantwortlich“, erklärt die Vorsitzende der CDU-Frauen-Union, Elisabeth Motschmann.
„Die Rückholquote in Bremen liegt bei mageren 11,1 Prozent. Das ist die schlechteste Bilanz aller Bundesländer. Rund 9 Millionen Euro gehen der Hansestadt dadurch verloren. Für ein Haushaltsnotlageland sind derartige Außenstände katastrophal“, so Motschmann.
Noch bedrückender sei die Situation für die betroffenen Frauen, die auf staatliche Hilfe angewiesen seien, weil ihre ehemaligen Männer zahlungsunwillig sind. Sie befinden sich in einer unverschuldeten Notlage und werden auch vom Senat alleingelassen. „Wenn Jens Böhrnsen und seine Sozialsenatorin Anja Stahmann von ‚sozialer Gerechtigkeit‘ reden, dann sind das Lippenbekenntnisse“, erklärt Elisabeth Motschmann.
Ein Senat, der resignierend in Kauf nimmt, dass 7733 unterhaltspflichtige Väter oder Mütter nicht für ihre Kinder aufkommen, verspielt jegliche Sozialkompetenz. Alleinerziehende Mütter gehören in der Regel zu den Ärmsten der Armen. Die Zahl der säumigen Väter würde sich durch konsequentes Zurückfordern von staatlichen Vorschussleistungen reduzieren. Damit wäre den betroffenen Müttern geholfen und Bremen müsste nicht auf Millionenbeträge verzichten, so die CDU Politikerin Elisabeth Motschmann.
„Die Rückholquote in Bremen liegt bei mageren 11,1 Prozent. Das ist die schlechteste Bilanz aller Bundesländer. Rund 9 Millionen Euro gehen der Hansestadt dadurch verloren. Für ein Haushaltsnotlageland sind derartige Außenstände katastrophal“, so Motschmann.
Noch bedrückender sei die Situation für die betroffenen Frauen, die auf staatliche Hilfe angewiesen seien, weil ihre ehemaligen Männer zahlungsunwillig sind. Sie befinden sich in einer unverschuldeten Notlage und werden auch vom Senat alleingelassen. „Wenn Jens Böhrnsen und seine Sozialsenatorin Anja Stahmann von ‚sozialer Gerechtigkeit‘ reden, dann sind das Lippenbekenntnisse“, erklärt Elisabeth Motschmann.
Ein Senat, der resignierend in Kauf nimmt, dass 7733 unterhaltspflichtige Väter oder Mütter nicht für ihre Kinder aufkommen, verspielt jegliche Sozialkompetenz. Alleinerziehende Mütter gehören in der Regel zu den Ärmsten der Armen. Die Zahl der säumigen Väter würde sich durch konsequentes Zurückfordern von staatlichen Vorschussleistungen reduzieren. Damit wäre den betroffenen Müttern geholfen und Bremen müsste nicht auf Millionenbeträge verzichten, so die CDU Politikerin Elisabeth Motschmann.
Herzlich Willkommen auf der Internetseite der CDU Frauen Union Bremen
Zukünftig werden wir auf dieser Seite unsere Pressemitteilungen veröffentlichen. Die Themen sollen vielfältig sein. Nicht nur typische Frauenthemen wie Soziales, Familie, Gesundheit beschäftigen uns. Alle politischen Themen – ohne Ausnahme - gehen uns Frauen etwas an. Ob Bildung, Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Innere Sicherheit, Justiz oder Finanzen – alles betrifft uns Frauen!
Mit vielen politischen Entscheidungen müssen wir nicht nur leben, nicht selten müssen wir sie (mit)ausbaden. All diese Themen werden auch in unseren Landesvorstandssitzungen lebhaft diskutiert.
Natürlich wollen wir auch die Initiativen und Presseveröffentlichungen der Bundes Frauen Union auf unserer Internetseite berücksichtigen. Da wir keine „Profis“ zur Pflege der Seite beschäftigen können, weil dafür die Mittel nicht reichen, muss alles mit „Bordmitteln“ geschehen. Das schreckt uns nicht ab, aber das erklärt die Tatsache, dass nicht alles perfekt sein kann. Aber entscheidend wird es sein, dass inhaltliche Positionen deutlich werden. Das ist der Wunsch und Anspruch des gesamten Landesvorstandes, der mich tatkräftig unterstützt.
Natürlich kann es auch Kontroversen geben. In einer großen Volkspartei ist das nicht ungewöhnlich. In einem solchen Fall werden wir auch unterschiedliche Meinungen zu Wort kommen lassen. Die Leserin oder hoffentlich auch Leser können sich dann selbst ein Urteil bilden. In diesem Sinne grüße ich Sie herzlich im Namen des gesamten Landesvorstandes,
Ihre
Elisabeth Motschmann, MdBB
Landesvorsitzende der Frauen Union Bremen
Mit vielen politischen Entscheidungen müssen wir nicht nur leben, nicht selten müssen wir sie (mit)ausbaden. All diese Themen werden auch in unseren Landesvorstandssitzungen lebhaft diskutiert.
Natürlich wollen wir auch die Initiativen und Presseveröffentlichungen der Bundes Frauen Union auf unserer Internetseite berücksichtigen. Da wir keine „Profis“ zur Pflege der Seite beschäftigen können, weil dafür die Mittel nicht reichen, muss alles mit „Bordmitteln“ geschehen. Das schreckt uns nicht ab, aber das erklärt die Tatsache, dass nicht alles perfekt sein kann. Aber entscheidend wird es sein, dass inhaltliche Positionen deutlich werden. Das ist der Wunsch und Anspruch des gesamten Landesvorstandes, der mich tatkräftig unterstützt.
Natürlich kann es auch Kontroversen geben. In einer großen Volkspartei ist das nicht ungewöhnlich. In einem solchen Fall werden wir auch unterschiedliche Meinungen zu Wort kommen lassen. Die Leserin oder hoffentlich auch Leser können sich dann selbst ein Urteil bilden. In diesem Sinne grüße ich Sie herzlich im Namen des gesamten Landesvorstandes,
Ihre
Elisabeth Motschmann, MdBB
Landesvorsitzende der Frauen Union Bremen
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